Präambel
Die CANIS GmbH stellt auf seinen Webseiten unter www.webvergabe.de Informationen über öffentliche und private Ausschreibungen, Dienstleistungen und andere Informationen zur Verfügung.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten Regelungen über die Inanspruchnahme der Online-Dienste. Alle Kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet und bedürfen jeweils des Abschlusses eines Nutzungsvertrages.
1. Leistungsumfang
1.1. CANIS stellt auf seinem Server unter www.webvergabe.de sowie auf Websites von Partnern Online-Dienste bereit.
1.2. Diese Online-Dienste ermöglichen für die Nutzer die Veröffentlichung und den Abruf von Informationen, die unter www.webvergabe.de zur Verfügung gestellt werden. Weitergehende Rechte begründen diese Nutzungsbedingungen nicht. Insbesondere haftet CANIS nicht dafür, dass der Nutzer an den Ausschreibungen teilnehmen kann.
1.3. Der Nutzer kann sich auf der Webseite der CANIS registrieren. Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit der CANIS eine Nutzungsvereinbarung mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2. Registrierung
2.1. Für die Registrierung hat der Nutzer Angaben zu seiner Person zu machen. CANIS behält sich das Recht vor, die Registrierung bis zur Überprüfung der Angaben auszusetzen. Die Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung der Nutzungsbedingungen dar, und führt zu einem unverzüglichen Ausschluss aus diesem Dienst.
2.2. Im Rahmen der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, das ihm eindeutig zugeordnet ist. Mit diesem Passwort kann der Nutzer auf die Online-Dienste der CANIS zugreifen. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei CANIS die Wiederherstellung des Passworts beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung durch CANIS vergeben wird.
2.3. CANIS ist jederzeit berechtigt, das Passwort zu ändern. Der Nutzer wird hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet.
2.4. Änderungen der persönlichen Registrierungsdaten des Nutzers sind durch diesen unter www.webvergabe.de vorzunehmen. Alternativ können die Änderungen CANIS auch schriftlich mitgeteilt werden.
2.5. Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte, verantwortlich.
2.6. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.
3. Geltungsbereich
3.1. Der Nutzer erkennt die Nutzungsbedingungen für den Informationsdienst mit seiner Bestätigung bei Abschluss des Anmeldeprozesses an.
3.2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn die CANIS stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
4. Nutzungsbedingungen
4.1. Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift oder gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
4.2. Der Nutzer darf insbesondere
a) die Online-Dienste nicht manipulieren
b) keine unangeforderten Massensendungen und jede andere Form von Werbe- und Marketingbotschaften über die Online-Dienste verbreiten.
4.3 CANIS behält sich vor, betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Gebrauch bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen und/oder die Zugangsberechtigung sofort zu sperren. Insbesondere gilt § 8.3 dieser Nutzungsbedingungen.
5. Lizenzen und Urheberrecht
5.1. CANIS räumt dem Nutzer das persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, für die Dauer der Vertragszeit auf die angebotenen Inhalte zuzugreifen, die CANIS in seinen eigenen Online-Diensten zusammenstellt und anbietet. Dem Nutzer ist es gestattet, durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen, Speichern und Ausdrucken die zur Verfügung gestellten Informationen und urheberrechtlich geschützten Werke zu nutzen. Eine weitere Nutzung, insbesondere Vervielfältigung und Verbreitung, ist nicht gestattet.
5.2. Die von CANIS angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Missbrauch wird verfolgt. Soweit an Inhalten sowie an Teilen von diesen ein Urheberrecht Dritter besteht, haftet CANIS nicht für eine mangelnde Rechtseinräumung an CANIS.
6. Datenschutz
6.1. CANIS ist berechtigt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Nutzers zu nutzen. Der Nutzer erklärt sich durch seine Registrierung mit der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, einverstanden.
6.2. Soweit CANIS darüber hinaus Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, ist dies nur zulässig, soweit der Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege dem ausdrücklich zustimmt. Das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, bleibt unberührt.
7. Haftung
7.1. CANIS haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von CANIS entstehen. Insbesondere haftet CANIS nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung von CANIS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CANIS beruht oder wenn diese durch leichte Fahrlässigkeit eine Pflicht verletzt haben, auf deren Erfüllung der Nutzer besonders vertraut (Kardinalpflicht).
Im übrigen ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CANIS oder seiner Erfüllungsgehilfen die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, jedoch auf maximal 500 € begrenzt.
7.2. CANIS übernimmt keine Haftung für die ständige Abrufbarkeit der Online-Dienste. Gleichzeitig übernimmt CANIS keine Haftung dafür, dass die Online-Dienste auf allen derzeit und zukünftig verfügbaren Internet Browsern sowie deren verschiedenen Versionen in vollem Umfang abrufbar sind.
7.3. Der Nutzer haftet gegenüber CANIS für sämtliche Schäden, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben. Der Nutzer stellt CANIS von der Haftung für Schäden gegenüber Dritten frei.
8. Laufzeit, Kündigung
8.1. Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2. Sie kann jederzeit beiderseits zum Ende eines Kalendermonats unter Angabe des Nutzernamens gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und wird mit ihrem Zugang wirksam. Der Nutzer erhält über den Zugang der Kündigung bei CANIS eine schriftliche Bestätigung oder eine Bestätigung per E-Mail. Als E-Mail-Adresse gilt die bei CANIS hinterlegte E-Mail Adresse des Nutzers. Mit Vertragsende erlischt das Zugriffsrecht des Nutzers. Die Kündigungsfristen für die kostenpflichtigen Angebote bleiben hiervon unberührt.
8.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Nutzungsverhältnis durch CANIS schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund für eine Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
a) der Nutzer eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verletzt hat und die Verletzung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Abmahnung durch CANIS rückgängig gemacht werden kann oder der Nutzer die Bestimmung wiederholt verletzt;
b) der Nutzer gegen Strafvorschriften verstoßen hat oder dringender Tatverdacht besteht.
c) Der Nutzer trotz mehrfacher Mahnung die Bezahlung der Entgelte für kostenpflichtige Dienste unterlässt.
9. Schlussbestimmung
9.1. CANIS behält sich das jederzeitige Recht vor, zur ständigen Verbesserung der Qualität der Leistungen,
in einem für die Nutzer in kommerzieller und technischer Hinsicht zumutbarem Umfang, Änderungen an den Online-Diensten vorzunehmen. Bekanntmachungen über wesentliche Änderungen der Leistungen werden dem Nutzer rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
9.2. Im Hinblick auf diese Nutzungsbedingungen behält sich CANIS das jederzeitige Recht zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers vor. Es gilt die jeweils neueste Fassung der Nutzungsbedingungen.
9.3. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. Der Schriftform ist die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes gleichgestellt.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
9.5. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CANIS und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Stuttgart.
Stuttgart, den 1.3.2005
